Die tageszeitung berichtete am 18.01.2007 über die StuPa Wahlen an der Freien Universität Berlin. Dabei wurde auch unsere Initiative Mündige WählerInnen erwähnt:

Einige Mitglieder des Wahlvorstands haben jetzt einen Blog für mündige WählerInnen eingerichtet und schildern dort unter anderem folgenden Fall: Eine Studentin ließ sich nichtsahnend für die Liste "Studieren mit Kind" aufstellen und fand sich plötzlich in der Koalition eines obskuren "Bürger Block", der in Frakturschrift "für eine saubere Uni - gegen linksradikale Umtriebe" wirbt.

Dieser Absatz ist falsch, daher möchten wir folgendes feststellen:

• Die Initiative Mündige WählerInnen begreift sich als unabhängige Initiative, die Rechercheergebnisse über rechte Tarnlisten veröffentlicht. In der Initiative Mündige WählerInnen arbeiten keine Mitglieder des Studentischen Wahlvorstandes mit.
• Der Vorfall mit der rechten Tarnliste "Studieren mit Kind" bezieht sich auf das StuPa 2006. Zur StuPa Wahl 2007 trat die Liste "Studieren mit Kind" von Studierenden mit Kind an. Hier handelt es sich unseres Wissens nach um keine rechte Tarnliste!
  

http://www.taz.de/pt/2007/01/18/a0304.1/text.ges,1

FU setzt Kreuze gegen rechts

An der Freien Universität laufen die Wahlen zum Studierendenparlament. Die Beteiligung ist wie immer mau. Einen Rechtsruck wie an der Technischen Universität wird es an der FU aber nicht geben, versprechen Studivertreter

Der Weg von der U-Bahn-Station Dahlem-Dorf zur Freien Universität gleicht einem Spießrutenlauf. An der Straße zur "Silberlaube" versuchen Plakate an den Bäumen mit schlichten Botschaften die Aufmerksamkeit der Studierenden zu wecken: "Semesterticket behalten", "Scheiss Elite, Scheiß Uni", "Girls Kick Ass: Frauenlesbenliste".

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Seit Dienstag laufen die jährlichen Wahlen zum Studierendenparlament (Stupa), das unter anderem den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) wählt und über den Haushaltsplan der Studierendenschaft beschließt. Rund 35.000 Wahlberechtigte können aus 46 Listen wählen, darunter Fachschaftsinitiativen, Interessengruppen für Studierende mit Kind, AusländerInnen oder Homosexuelle, aber auch parteinahe Hochschulgruppen.

Die Wahl wird mit Spannung erwartet: Im Dezember hatten an der Technischen Universität (TU) Vertreter des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) die Mehrheit im traditionell linken Asta geholt. Seitdem herrscht im TU-Asta erbitterter Streit.

Auf dem Campus der FU, die als Hochburg der Linken gilt, ist von einer konservativen Unterwanderung aber nichts zu bemerken. An der "Asta-Villa" werben Plakate für eine antifaschistische Filmreihe, Wahlwerbung des RCDS findet sich noch nicht einmal im Marketing-Department der Wirtschaftswissenschaftler. "Die CDU-Heinis trauen sich zum Glück nicht hierher", sagt eine Erziehungswissenschaftlerin, die gerade ihre Stimme im Wahllokal vor der Mensa der "Rostlaube" abgegeben hat.

Der Andrang hält sich in Grenzen. "Die Beteiligung ist so mau wie in den Jahren davor", klagt eine Wahlhelferin. Vergangenes Jahr gaben nur 11 Prozent der Berechtigen ihre Stimme ab. Über die Präsenz einzelner Gruppen auf dem Campus will sich am Wahllokal niemand äußern. "Das könnte als politische Beeinflussung missverstanden werden."

Die Vorsicht der Wahlhelfer rührt aus Erfahrungen vergangener Jahre. Immer wieder fochten Jurastudenten die Wahl wegen Kleinigkeiten an - eine bewährte Taktik konservativer Gruppen, die sich in Jura und Wirtschaftswissenschaften um Einfluss bemühen. Letztes Jahr musste die traditionell linke Jura-Fachschaftsliste bei der Wahl herbe Verluste hinnehmen.

Auf einen politischen Umschwung deutet das aber nicht hin, sagt Janina Alfen, Vorsitzende des studentischen Wahlvorstands. "Die FU ist und bleibt links. Die Konservativen kriegen hier keinen Fuß auf den Boden." Der RCDS sei bedeutungslos. Sorgen machen dem Wahlvorstand aber Tarnlisten. Hinter vermeintlich sachorientierten Initiativen steckten in Wahrheit Burschenschaftler und CDU-Mitglieder, sagt Annette Heppel. Sie würden ihre wahren Absichten verschleiern, um an die Stimmen uninformierter Wähler zu kommen. Woher soll ein unbedarftes Erstsemester auch wissen, so Heppel, dass bei der vermeintlich osteuropäischen Liste "Polsko-Rosyjska Lista/Polskij-Russkij Spisok" in Wirklichkeit ein Mitglied der CDU Steglitz-Zehlendorf die Strippen zieht, das durch rassistische Sprüche aufgefallen war? Einige Mitglieder des Wahlvorstands haben jetzt einen Blog für mündige WählerInnen eingerichtet und schildern dort unter anderem folgenden Fall: Eine Studentin ließ sich nichtsahnend für die Liste "Studieren mit Kind" aufstellen und fand sich plötzlich in der Koalition eines obskuren "Bürger Block", der in Frakturschrift "für eine saubere Uni - gegen linksradikale Umtriebe" wirbt. "Unipolitik kann schon sehr absurd sein", stöhnt Annette Heppel. Trotzdem wird sie am Freitag bis spät in die Nacht Stimmen auszählen. NINA APIN

taz Berlin lokal vom 18.1.2007, S. 28, 120 Z. (TAZ-Bericht), NINA APIN

VORSICHT: TARNLISTEN zur StuPa Wahl 2007!

Auch in diesem Jahr treten zur Wahl zum Studierendenparlament an der FU Berlin vom 16.-18.01.2007 so genannte Tarnlisten an, die entweder unter falschem Namen antreten oder ihre politischen Inhalte nicht offen legen.

Die Initiative Mündige WählerInnen möchte hier insbesondere auf drei Tarnlisten aufmerksam machen: die Listen „Semticki saubillig / Semticki behalten „ (Liste 42), „Polsko-Rosyjska Lista / Polskij-Russkij Spisok“ (Liste 18) und „Die Liste gegen Studiengebühren“ (Liste 31).

Die CDU-nahe Tarnliste „Alle fürs Semticki“ - heute „Semticki saubillig / Semticki behalten“ (Liste 42)- tritt seit einigen Jahren zu den StuPa-Wahlen an. Der Spitzenkandidat Oliver Rohn, der noch 2003 und 2004 für die CDU-Hochschulgruppe „RCDS“ kandidierte und Mitglied der CDU Steglitz- Zehlendorf ist, und seine Clique aus dem Umfeld der CDU versuchen unter falschem Namen Wähler_innen anzulocken, die sonst zu recht einen großen Bogen um die Kandidaten vom rechten Rand machen würden. Eine Strategie, die hoffentlich nicht aufgeht! Während die „Semtickis“ u.a. massivst Stimmenfang mit Wahlversprechen wie „wenn du mich wählst, gibt es im nächsten Semester ein Semesterticket“ betrieben, beteiligten sie sich an den tatsächlichen Verhandlungen zur erfolgreichen Wiedereinführung des Semestertickets jedoch in keiner Weise. Aufgefallen sind sie im Studierendenparlament hingegen durch Störungen, niveaulose Sprüche und rassistische, sexistische und homophobe Diskriminierung anderer Parlamentarier_innen.

Die Liste „Polsko-Rosyjska Lista / Polskij-Russkij Spisok“ (Liste 18) steht Rohn zumindest politisch nahe: Wir finden die Kandidatinnen mit den rechtskonservativen Mitgliedern von „Semticki saubillig/Semticki behalten“ gemeinsam auf der zum Fachschaftsrat Jura antretenden Liste: „Wir für Jura - Gegen Studiengebühren/ Semticki!“.

Hinter der Liste „Die Liste gegen Studiengebühren“ (Liste 31) versteckt sich eine Clique Jura-Studierender, die zwar Partys organisiert, aber mit dem ernst zu nehmenden Kampf gegen Studiengebühren rein gar nichts zu tun hat! Bei der bisherigen studentischen inhaltlichen Arbeit oder Prostesten gegen Studiengebühren haben sich die KandidatInnen der „Liste gegen Studiengebühren“ in keiner Weise beteiligt. Auch in Eigenregie wurde zum Thema Studiengebühren bislang nicht gearbeitet. Außerdem treten die selben Kandidat_innen auch für den Fachschaftsrat Rechtswissenschaft an. Allerding hier unter einem anderen Namen: „jur.a - die echte alternative“. Die jur.a Gruppe hat auch einen Wahlwerbespot produziert - hier geht es vor allem um die Jura-Party - Aktionen gegen Studiengebühren werden nicht erwähnt.

In den genannten Fällen werden wichtige studentische Themen (Semesterticket, Situation von Studierenden mit Migrationshintergrund, Studiengebühren) missbraucht, um bei nichts ahnenden Studierenden auf Stimmenfang zu gehen. Umgesetzt wird damit eine vollkommen andere - im Fall von „Semticki behalten“ rechts-konservative und Minderheiten diskriminierende - Politik!

Informiert euch, wen ihr wählt!

• „Semticki saubillig“ - RCDS (Liste 42) Tarnliste!
• „Polsko-Rosyjska Lista / Polskij-Russkij Spisok“ (Liste 18) - Tarnliste!
• „Die Liste gegen Studiengebühren“ (Liste 31) - Tarnliste!

"Bürgerblock" im StuPa der FU Berlin

In einem an die Sitzungsleitung des Studierendenparlamentes gerichteten Schreiben erklärte sich Pèter Vida kurzerhand zum Fraktionschef des "Bürgerblocks". Die mündigen Wähler/innen dokumentieren hier den Wortlaut der Erklärung:

Die gewählten Studentenparlamentsmitglieder der Listen "Gegen Studiengebühren" (Péter Vida, Marco Jenull), "Semticki behalten!" (Oliver F. Rohn), "Studieren mit Kind!" (Karin Kristina Köppen) und "RCDS an der FU Berlin e.V." (Elmar Busse) bilden mit Wirkung vom 01.05.2006 im 25. Studentenparlament der FU Berlin eine gemeinsame Fraktion.

Die Fraktion trägt den Namen "BürgerBlock". Vorsitzender des BürgerBlocks ist Péter Vida, Stellvertretender Vorsitzender Oliver F. Rohn. Um Bekanntmachung auf der nächsten Sitzung des Studentenparlaments wird gebeten.

Péter Vida
Fraktionsvorsitzender

Als Absender dieses Schreibens bezeichnet sich der Bürger Block als "Bewegung für eine saubere Uni - gegen linksradikale Umtriebe" Das original-Schreiben als .pdf Dokument.

Mit der Verwendung des Absenders "Bewegung für eine saubere Uni" werden Hygieneideale auf die politischen Gegner bezogen und diese mit Dreck und Ungeziefer gleichgesetzt. Auch im Gebrauch der Frakturschrift für das Bürgerblock-Logo wird deutlich in welcher Tradition sich der Bürgerblock sieht.





Péter Vida lässt keine Geschmacklosigkeit aus, um sich im Studierendenparlament zu präsentieren. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass er vom RCDS an der FU Berlin unterstützt wird. Eilig bemühte sich der RCDS Vorsitzende Constantin Schneider um Schadensbegrenzung. Er hätte dem gewählten RCDS Vertreter Elmar Busse von dieser Fraktionsgemeinschaft abgeraten...

Doch zurück zu Péter Vida - wie die Unabhängige Antifa an der FU Berlin feststellt:

Als angehender Jurist hätte er zwar wissen können, dass derlei Karrierepöstchen im Studierendenparlament gar nicht vorgesehen ist, damit aber nicht genug der Peinlichkeiten. Wie sich auf der Sitzung am 4. Mai herausstellte, war dies mit der Kandidatin der Liste "Studieren mit Kind" keineswegs abgestimmt.

Die Kandidatin der Liste "Studieren mit Kind" Karin Kristina Köppen war von Péter Vidas Fraktionsgemeinschaft sichtlich überrascht und ließ folgende Erklärung verbreiten:

An das Studierendenparlament

Als Mitglied des Studierendenparlaments der FU Berlin distanziere ich mich unter Protest von Peter Vida, Marco Jenull, Oliver F. Rohn und Elmar Busse. Diese Personen sind die angeblichen Mitglieder einer angeblich gemeinsamen Fraktion des Studierendenparlaments, die ihren Namen „BürgerBlock“ in einer Schriftart schreibt, die ich bisher nur von rechtsradikalen Gruppierungen benutzt gesehen habe. Mit den genannten Personen habe ich keinerlei Absprachen getroffen und ich bilde mit diesen Personen keine gemeinsame Fraktion. Dies hat Peter Vida falsch behauptet und unter dem Absender „BürgerBlock Bewegung für eine saubere Uni gegen linksradikale Umtriebe“ dem Studierendenparlament der FU Berlin am 25. April 2006 unrichtig mitgeteilt. Mit Personen, die Schriftarten verwenden, die an rechtsradikale Gruppierungen erinnern können sowie sich als „‚BürgerBlock“ bezeichnen, kann ich mir keinerlei Zusammenarbeit vorstellen. Ich habe mit Personen, die eine „Bewegung für eine saubere Uni gegen linksradikale Umtriebe“ bilden möchten, überhaupt keine Gemeinsamkeiten.

Ich fordere die weiteren von Peter Vida genannten Mitglieder Marco Jenull, Oliver F. Rohn und Elmar Busse auf, sich ebenfalls von der angeblichen Fraktion zu distanzieren.

Ich bitte die Mitglieder des Studierendenparlaments, das Verhalten von Peter Vida, sich als Fraktionsvorsitzender einer nicht existierenden Fraktion auszugeben, zu missbilligen.

Berlin, den 4. Mai 2006

Karin Kristina Köppen

Das Studierendenparlament missbiligte daraufhin das Verhalten von Péter Vida, Marco Jenull, Oliver F. Rohn und Elmar Busse.

Erneuter Eklat um rechte Studierendenvertreter

Kurzbericht aus dem Out-Of-Dahlem No. 5:

Nachdem sie schon letzte Legislaturperiode durch sexistische und homophobe Bemerkungen negativ aufgefallen waren, sorgte die Gruppe rechter Studenten um Oliver Rohn und Peter Vida erneut für einen Eklat im StuPa. Letzterer hatte im Vorfeld der 2. Sitzung des aktuellen Studierendenparlaments über die Sitzungsleitung eine Bekanntmachung an alle Mitglieder verschicken lassen. Darin verkündete Vida, dass er und ein weiterer Vertreter seiner Liste »Gegen Studiengebühren!«, sowie Oliver Rohn von der RCDS-Tarnliste »Semticki behalten!« und Elmar Busse vom »offiziellen« RCDS-FU in Zukunft im StuPa eine Fraktionsgemeinschaft mit dem Namen BürgerBlock bilden würden. Ein weiteres Mitglied dieser Fraktion, so Vida, sei Karin Kristina Köppen von der Liste »Studieren mit Kind!«, er selbst der Fraktionsvorsitzende.

Doch schon am Anfang der StuPa-Sitzung platzte der Traum vom BürgerBlock. Karin Kristina Köppen verteilte einen offenen Brief, in dem sie sich ausdrücklich von Vida und seinen Kumpanen distanzierte. Sie habe nie Ihre Einwilligung zu einer gemeinsamen Fraktion gegeben, Peter Vida habe sich einfach über ihren Kopf hinweg zum Fraktionschef emporgeschwungen. Sie habe erst kürzlich von den zweifelhaften Ansichten der Gruppe um Rohn und Vida erfahren und könne sich selbst mit solchem Gedankengut nicht identifizieren, so Köppen sinngemäß. Der Vorfall legt nahe, dass in diesem Klüngel aus dem Umfeld der CDU-Steglitz und Studentenverbindungen ein merkwürdiges Demokratieverständniss vorzuherrschen scheint. Auch die Wahl Alt-Deutscher Lettern im Logo des BürgerBlocks unterstreicht den Eindruck, dass es sich bei diesen Studenten um Ewiggestrige handelt, die über demokratische Grundregeln erst noch aufgeklärt werden müssen. Die selbsternannte »Bewegung für eine saubere Uni gegen linksradikale Umtriebe« hat wieder einmal gezeigt wessen Geistes Kind sie ist.

Wahlanalyse - FU StuPa 2006

Bei den diesjährigen StuPa-Wahlen an der Freien Universität Berlin gelang es dem RCDS-nahen rechtskonservativen Burschenschaftler Péter Vida in das Studierendenparlament gewählt zu werden. Mit der Tarnliste "Gegen Studiengebühren!" konnte er zusammen mit Marco Jenull zwei Sitze erreichen. Auch Oliver Rohn wird wieder Mitglied des StuPa sein, seine "Semticki behalten!"-Liste erreichte immerhin noch einen Sitz.
Für die Tarnliste "Studieren mit Kind" sitzt nun Karin Kristina Köppen im Studierendenparlament, während die "Brandenburger Liste" und die "Alternative Öko-Liste" die erforderliche Stimmenanzahl für einen Sitz nicht erreichten. Auch "Einsteins Erben", die offensichtlichste RCDS Tarnliste, konnte keinen Sitz im StuPa erreichen - damit ging diese Strategie des RCDS-Vorstandes nicht auf.
Obwohl die Strategie der rechten Tarnlisten nur zum Teil aufging, ist es doch umso ärgerlicher, dass Stimmengewinne gerade mit dem Thema "Gegen Studiengebühren" erreicht wurden. Ein Thema das seit Jahren von allen linken und emanzipatorischen Gruppen aufgegriffen und bearbeitet wird. Dennoch gelang es Péter Vida durch penetrante Wahlwerbung, ohne Inhalte und ohne eine ernsthaft zum Thema arbeitende Gruppe, an fast allen Fachbereichen Wähler/innenstimmen zu erhalten. Besonders auffällig ist dabei jedoch, dass die Wähler/innen der Liste "Gegen Studiengebühren" überproportional häufig am Fachbereich Jura anzutreffen sind.

Quelle: Vorläufiges Wahlergebnis

Da der rechtskonservative "Bürgerblock" (Selbstbezeichnung) auch weiterhin im Studierendenparlament vertreten sein wird, ist Aufklärung über die Ziele und Aktivitäten dieser Gruppe besonders wichtig. Daher wird die Initiative mündiger Wählerinnen und Wähler auch in der laufenden Legislaturperiode über Péter Vida und seine Aktionen "gegen Studiengebühren" berichten.

Vorsicht rechte Tarnliste!

Das freundliche Lächeln von Péter Vida bekam im laufenden StuPa-Wahlkampf einen unangenehmen Beigeschmack. Machten doch einige mündige Wähler/innen auf die - freundlich gesagt - rechtskonservative Ausrichtung seiner StuPa-Listen aufmerksam. Eine beliebte Aktionsform im öffentlichen Diskurs war hier z.B. das vollständige Entfernen einiger Wahlplakate.

Weiterhin tauchten farbige Aufkleber mit der Aufschrift "Vorsicht! Rechte Tarnliste!" auf den Plakaten auf. Am effektivsten arbeitete die Kommunikationsguerilla durch die Entfernung der Namen der StuPa-Listen. Hatte Pèter Vida seine Bundestags-Wahlplakate in Dahlem illegal an Laternenmasten entsorgt? Warum kandidiert dieser Mann mit dem falschen Lächeln im Januar 2006 immer noch für den Bundestag? Durch den plötzlichen Wintereinbruch begünstigt konnten viele Wähler/innen ihrer Meinung über Pèter Vida klaren Ausdruck verleihen...

Peter Vida - auch für die Brandenburger Liste

Inzwischen sind auch Plakate der Brandenburger-Liste aufgetaucht. Und überraschenderweise ist wieder Peter Vida die Hauptattraktion auf den Plakaten. Bei soviel Personenkult lohnt sich eine inhaltliche Beschäftigung mit Peters politischem Werdegang.

Péter Vida hat als CDU-Jungpolitiker eine bewegte politische Vergangenheit:

Péter Vida trat während der Kommunalwahl für die Wählervereinigung „Bernau gewinnt“ an. Auch in diesem Zusammenhang warb er mit seiner Unabhängigkeit. Nach seiner Wahl schloss er sich dann mit den beiden gewählten Kandidaten der Schillpartei zur „Unabhängigen Fraktion“ zusammen. In der "Unabhängigen Fraktion" ist Peter Vida stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wobei seine Fraktionskollegen Dirk Weßlau (ehemaliger Wahlkampfmanager der Schill-Partei) und Thomas Strese offen mit Neonazis kooperieren.

Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Kreisverband Barnim "bereits im Jahr 2003 auf Grund von verschiedenen Vorfällen seinen Parteiausschluss beantragt" (MOZ Leserbrief am 15.09.2005 dokumentiert von der CDU Wandlitz) Um welche Vorfälle es sich handelte, darüber hält sich der Leserbriefschreiber bedeckt.

Seinen endgültigen Parteiausschluss versuchte er durch einen Aufnahmeantrag in den CDU Kreisverband Steglitz-Zehlendorf zu verhindern. Doch das Bundesparteigericht der CDU bestätigte seinen Ausschluss im Oktober 2004:

"Das höchste Gericht folgte damit dem Antrag des CDU-Kreisvorsitzenden Barnim, Uwe Bartsch. Er hatte dem 20-jährigen Péter Vida parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Vida soll unabgestimmt Aktionen durchgeführt haben. Außerdem habe er Parteisitzungen gestört." Berliner Zeitung am 20.10.2004

Nach seinem Ausschluss kündigte Péter Vida an, "in den Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf eintreten zu wollen." (a. a. O.) Dort traf er dann auf den Beauftragten für das Hochschulwesen Oliver Rohn. Ob der CDU Kreisverband Steglitz-Zehlendorf Péter Vida nun aufgenommen hat, oder nicht bleibt unklar - sicher ist: Peter versucht wieder einmal durch plumpe Wähler/innentäuschung in ein Parlament gewählt zu werden. Unterstützt wird er dabei vom CDU Kreisverband Steglitz-Zehlendorf und Oliver Rohn - die sich davon offenbar einen Gewinn für den RCDS an der FU Berlin versprechen.