Die tageszeitung berichtete am 18.01.2007 über die StuPa Wahlen an der Freien Universität Berlin. Dabei wurde auch unsere Initiative Mündige WählerInnen erwähnt:

Einige Mitglieder des Wahlvorstands haben jetzt einen Blog für mündige WählerInnen eingerichtet und schildern dort unter anderem folgenden Fall: Eine Studentin ließ sich nichtsahnend für die Liste "Studieren mit Kind" aufstellen und fand sich plötzlich in der Koalition eines obskuren "Bürger Block", der in Frakturschrift "für eine saubere Uni - gegen linksradikale Umtriebe" wirbt.

Dieser Absatz ist falsch, daher möchten wir folgendes feststellen:

• Die Initiative Mündige WählerInnen begreift sich als unabhängige Initiative, die Rechercheergebnisse über rechte Tarnlisten veröffentlicht. In der Initiative Mündige WählerInnen arbeiten keine Mitglieder des Studentischen Wahlvorstandes mit.
• Der Vorfall mit der rechten Tarnliste "Studieren mit Kind" bezieht sich auf das StuPa 2006. Zur StuPa Wahl 2007 trat die Liste "Studieren mit Kind" von Studierenden mit Kind an. Hier handelt es sich unseres Wissens nach um keine rechte Tarnliste!
  

http://www.taz.de/pt/2007/01/18/a0304.1/text.ges,1

FU setzt Kreuze gegen rechts

An der Freien Universität laufen die Wahlen zum Studierendenparlament. Die Beteiligung ist wie immer mau. Einen Rechtsruck wie an der Technischen Universität wird es an der FU aber nicht geben, versprechen Studivertreter

Der Weg von der U-Bahn-Station Dahlem-Dorf zur Freien Universität gleicht einem Spießrutenlauf. An der Straße zur "Silberlaube" versuchen Plakate an den Bäumen mit schlichten Botschaften die Aufmerksamkeit der Studierenden zu wecken: "Semesterticket behalten", "Scheiss Elite, Scheiß Uni", "Girls Kick Ass: Frauenlesbenliste".

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Seit Dienstag laufen die jährlichen Wahlen zum Studierendenparlament (Stupa), das unter anderem den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) wählt und über den Haushaltsplan der Studierendenschaft beschließt. Rund 35.000 Wahlberechtigte können aus 46 Listen wählen, darunter Fachschaftsinitiativen, Interessengruppen für Studierende mit Kind, AusländerInnen oder Homosexuelle, aber auch parteinahe Hochschulgruppen.

Die Wahl wird mit Spannung erwartet: Im Dezember hatten an der Technischen Universität (TU) Vertreter des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) die Mehrheit im traditionell linken Asta geholt. Seitdem herrscht im TU-Asta erbitterter Streit.

Auf dem Campus der FU, die als Hochburg der Linken gilt, ist von einer konservativen Unterwanderung aber nichts zu bemerken. An der "Asta-Villa" werben Plakate für eine antifaschistische Filmreihe, Wahlwerbung des RCDS findet sich noch nicht einmal im Marketing-Department der Wirtschaftswissenschaftler. "Die CDU-Heinis trauen sich zum Glück nicht hierher", sagt eine Erziehungswissenschaftlerin, die gerade ihre Stimme im Wahllokal vor der Mensa der "Rostlaube" abgegeben hat.

Der Andrang hält sich in Grenzen. "Die Beteiligung ist so mau wie in den Jahren davor", klagt eine Wahlhelferin. Vergangenes Jahr gaben nur 11 Prozent der Berechtigen ihre Stimme ab. Über die Präsenz einzelner Gruppen auf dem Campus will sich am Wahllokal niemand äußern. "Das könnte als politische Beeinflussung missverstanden werden."

Die Vorsicht der Wahlhelfer rührt aus Erfahrungen vergangener Jahre. Immer wieder fochten Jurastudenten die Wahl wegen Kleinigkeiten an - eine bewährte Taktik konservativer Gruppen, die sich in Jura und Wirtschaftswissenschaften um Einfluss bemühen. Letztes Jahr musste die traditionell linke Jura-Fachschaftsliste bei der Wahl herbe Verluste hinnehmen.

Auf einen politischen Umschwung deutet das aber nicht hin, sagt Janina Alfen, Vorsitzende des studentischen Wahlvorstands. "Die FU ist und bleibt links. Die Konservativen kriegen hier keinen Fuß auf den Boden." Der RCDS sei bedeutungslos. Sorgen machen dem Wahlvorstand aber Tarnlisten. Hinter vermeintlich sachorientierten Initiativen steckten in Wahrheit Burschenschaftler und CDU-Mitglieder, sagt Annette Heppel. Sie würden ihre wahren Absichten verschleiern, um an die Stimmen uninformierter Wähler zu kommen. Woher soll ein unbedarftes Erstsemester auch wissen, so Heppel, dass bei der vermeintlich osteuropäischen Liste "Polsko-Rosyjska Lista/Polskij-Russkij Spisok" in Wirklichkeit ein Mitglied der CDU Steglitz-Zehlendorf die Strippen zieht, das durch rassistische Sprüche aufgefallen war? Einige Mitglieder des Wahlvorstands haben jetzt einen Blog für mündige WählerInnen eingerichtet und schildern dort unter anderem folgenden Fall: Eine Studentin ließ sich nichtsahnend für die Liste "Studieren mit Kind" aufstellen und fand sich plötzlich in der Koalition eines obskuren "Bürger Block", der in Frakturschrift "für eine saubere Uni - gegen linksradikale Umtriebe" wirbt. "Unipolitik kann schon sehr absurd sein", stöhnt Annette Heppel. Trotzdem wird sie am Freitag bis spät in die Nacht Stimmen auszählen. NINA APIN

taz Berlin lokal vom 18.1.2007, S. 28, 120 Z. (TAZ-Bericht), NINA APIN

VORSICHT: TARNLISTEN zur StuPa Wahl 2007!

Auch in diesem Jahr treten zur Wahl zum Studierendenparlament an der FU Berlin vom 16.-18.01.2007 so genannte Tarnlisten an, die entweder unter falschem Namen antreten oder ihre politischen Inhalte nicht offen legen.

Die Initiative Mündige WählerInnen möchte hier insbesondere auf drei Tarnlisten aufmerksam machen: die Listen „Semticki saubillig / Semticki behalten „ (Liste 42), „Polsko-Rosyjska Lista / Polskij-Russkij Spisok“ (Liste 18) und „Die Liste gegen Studiengebühren“ (Liste 31).

Die CDU-nahe Tarnliste „Alle fürs Semticki“ - heute „Semticki saubillig / Semticki behalten“ (Liste 42)- tritt seit einigen Jahren zu den StuPa-Wahlen an. Der Spitzenkandidat Oliver Rohn, der noch 2003 und 2004 für die CDU-Hochschulgruppe „RCDS“ kandidierte und Mitglied der CDU Steglitz- Zehlendorf ist, und seine Clique aus dem Umfeld der CDU versuchen unter falschem Namen Wähler_innen anzulocken, die sonst zu recht einen großen Bogen um die Kandidaten vom rechten Rand machen würden. Eine Strategie, die hoffentlich nicht aufgeht! Während die „Semtickis“ u.a. massivst Stimmenfang mit Wahlversprechen wie „wenn du mich wählst, gibt es im nächsten Semester ein Semesterticket“ betrieben, beteiligten sie sich an den tatsächlichen Verhandlungen zur erfolgreichen Wiedereinführung des Semestertickets jedoch in keiner Weise. Aufgefallen sind sie im Studierendenparlament hingegen durch Störungen, niveaulose Sprüche und rassistische, sexistische und homophobe Diskriminierung anderer Parlamentarier_innen.

Die Liste „Polsko-Rosyjska Lista / Polskij-Russkij Spisok“ (Liste 18) steht Rohn zumindest politisch nahe: Wir finden die Kandidatinnen mit den rechtskonservativen Mitgliedern von „Semticki saubillig/Semticki behalten“ gemeinsam auf der zum Fachschaftsrat Jura antretenden Liste: „Wir für Jura - Gegen Studiengebühren/ Semticki!“.

Hinter der Liste „Die Liste gegen Studiengebühren“ (Liste 31) versteckt sich eine Clique Jura-Studierender, die zwar Partys organisiert, aber mit dem ernst zu nehmenden Kampf gegen Studiengebühren rein gar nichts zu tun hat! Bei der bisherigen studentischen inhaltlichen Arbeit oder Prostesten gegen Studiengebühren haben sich die KandidatInnen der „Liste gegen Studiengebühren“ in keiner Weise beteiligt. Auch in Eigenregie wurde zum Thema Studiengebühren bislang nicht gearbeitet. Außerdem treten die selben Kandidat_innen auch für den Fachschaftsrat Rechtswissenschaft an. Allerding hier unter einem anderen Namen: „jur.a - die echte alternative“. Die jur.a Gruppe hat auch einen Wahlwerbespot produziert - hier geht es vor allem um die Jura-Party - Aktionen gegen Studiengebühren werden nicht erwähnt.

In den genannten Fällen werden wichtige studentische Themen (Semesterticket, Situation von Studierenden mit Migrationshintergrund, Studiengebühren) missbraucht, um bei nichts ahnenden Studierenden auf Stimmenfang zu gehen. Umgesetzt wird damit eine vollkommen andere - im Fall von „Semticki behalten“ rechts-konservative und Minderheiten diskriminierende - Politik!

Informiert euch, wen ihr wählt!

• „Semticki saubillig“ - RCDS (Liste 42) Tarnliste!
• „Polsko-Rosyjska Lista / Polskij-Russkij Spisok“ (Liste 18) - Tarnliste!
• „Die Liste gegen Studiengebühren“ (Liste 31) - Tarnliste!