Wahlanalyse - FU StuPa 2006

Bei den diesjährigen StuPa-Wahlen an der Freien Universität Berlin gelang es dem RCDS-nahen rechtskonservativen Burschenschaftler Péter Vida in das Studierendenparlament gewählt zu werden. Mit der Tarnliste "Gegen Studiengebühren!" konnte er zusammen mit Marco Jenull zwei Sitze erreichen. Auch Oliver Rohn wird wieder Mitglied des StuPa sein, seine "Semticki behalten!"-Liste erreichte immerhin noch einen Sitz.
Für die Tarnliste "Studieren mit Kind" sitzt nun Karin Kristina Köppen im Studierendenparlament, während die "Brandenburger Liste" und die "Alternative Öko-Liste" die erforderliche Stimmenanzahl für einen Sitz nicht erreichten. Auch "Einsteins Erben", die offensichtlichste RCDS Tarnliste, konnte keinen Sitz im StuPa erreichen - damit ging diese Strategie des RCDS-Vorstandes nicht auf.
Obwohl die Strategie der rechten Tarnlisten nur zum Teil aufging, ist es doch umso ärgerlicher, dass Stimmengewinne gerade mit dem Thema "Gegen Studiengebühren" erreicht wurden. Ein Thema das seit Jahren von allen linken und emanzipatorischen Gruppen aufgegriffen und bearbeitet wird. Dennoch gelang es Péter Vida durch penetrante Wahlwerbung, ohne Inhalte und ohne eine ernsthaft zum Thema arbeitende Gruppe, an fast allen Fachbereichen Wähler/innenstimmen zu erhalten. Besonders auffällig ist dabei jedoch, dass die Wähler/innen der Liste "Gegen Studiengebühren" überproportional häufig am Fachbereich Jura anzutreffen sind.

Quelle: Vorläufiges Wahlergebnis

Da der rechtskonservative "Bürgerblock" (Selbstbezeichnung) auch weiterhin im Studierendenparlament vertreten sein wird, ist Aufklärung über die Ziele und Aktivitäten dieser Gruppe besonders wichtig. Daher wird die Initiative mündiger Wählerinnen und Wähler auch in der laufenden Legislaturperiode über Péter Vida und seine Aktionen "gegen Studiengebühren" berichten.

Vorsicht rechte Tarnliste!

Das freundliche Lächeln von Péter Vida bekam im laufenden StuPa-Wahlkampf einen unangenehmen Beigeschmack. Machten doch einige mündige Wähler/innen auf die - freundlich gesagt - rechtskonservative Ausrichtung seiner StuPa-Listen aufmerksam. Eine beliebte Aktionsform im öffentlichen Diskurs war hier z.B. das vollständige Entfernen einiger Wahlplakate.

Weiterhin tauchten farbige Aufkleber mit der Aufschrift "Vorsicht! Rechte Tarnliste!" auf den Plakaten auf. Am effektivsten arbeitete die Kommunikationsguerilla durch die Entfernung der Namen der StuPa-Listen. Hatte Pèter Vida seine Bundestags-Wahlplakate in Dahlem illegal an Laternenmasten entsorgt? Warum kandidiert dieser Mann mit dem falschen Lächeln im Januar 2006 immer noch für den Bundestag? Durch den plötzlichen Wintereinbruch begünstigt konnten viele Wähler/innen ihrer Meinung über Pèter Vida klaren Ausdruck verleihen...

Peter Vida - auch für die Brandenburger Liste

Inzwischen sind auch Plakate der Brandenburger-Liste aufgetaucht. Und überraschenderweise ist wieder Peter Vida die Hauptattraktion auf den Plakaten. Bei soviel Personenkult lohnt sich eine inhaltliche Beschäftigung mit Peters politischem Werdegang.

Péter Vida hat als CDU-Jungpolitiker eine bewegte politische Vergangenheit:

Péter Vida trat während der Kommunalwahl für die Wählervereinigung „Bernau gewinnt“ an. Auch in diesem Zusammenhang warb er mit seiner Unabhängigkeit. Nach seiner Wahl schloss er sich dann mit den beiden gewählten Kandidaten der Schillpartei zur „Unabhängigen Fraktion“ zusammen. In der "Unabhängigen Fraktion" ist Peter Vida stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wobei seine Fraktionskollegen Dirk Weßlau (ehemaliger Wahlkampfmanager der Schill-Partei) und Thomas Strese offen mit Neonazis kooperieren.

Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Kreisverband Barnim "bereits im Jahr 2003 auf Grund von verschiedenen Vorfällen seinen Parteiausschluss beantragt" (MOZ Leserbrief am 15.09.2005 dokumentiert von der CDU Wandlitz) Um welche Vorfälle es sich handelte, darüber hält sich der Leserbriefschreiber bedeckt.

Seinen endgültigen Parteiausschluss versuchte er durch einen Aufnahmeantrag in den CDU Kreisverband Steglitz-Zehlendorf zu verhindern. Doch das Bundesparteigericht der CDU bestätigte seinen Ausschluss im Oktober 2004:

"Das höchste Gericht folgte damit dem Antrag des CDU-Kreisvorsitzenden Barnim, Uwe Bartsch. Er hatte dem 20-jährigen Péter Vida parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Vida soll unabgestimmt Aktionen durchgeführt haben. Außerdem habe er Parteisitzungen gestört." Berliner Zeitung am 20.10.2004

Nach seinem Ausschluss kündigte Péter Vida an, "in den Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf eintreten zu wollen." (a. a. O.) Dort traf er dann auf den Beauftragten für das Hochschulwesen Oliver Rohn. Ob der CDU Kreisverband Steglitz-Zehlendorf Péter Vida nun aufgenommen hat, oder nicht bleibt unklar - sicher ist: Peter versucht wieder einmal durch plumpe Wähler/innentäuschung in ein Parlament gewählt zu werden. Unterstützt wird er dabei vom CDU Kreisverband Steglitz-Zehlendorf und Oliver Rohn - die sich davon offenbar einen Gewinn für den RCDS an der FU Berlin versprechen.

UNABHÄNGIG: Péter Vida

Recycling von Wahlplakaten wird wieder großgeschrieben. Hatte doch Péter Vida zur Bundestagswahl 2005 als parteiloser Direktkandidat für den Wahlkreis 59 (Niederbarnim und Märkisch - Oderland) kandidiert. Sein griffiger Slogan: "UNABHÄNGIG: Péter Vida". Und unabhängig ist Péter Vida, denn die "Belange der Bürger vor Ort werden von den Parteien nicht mehr ernst genommen" und Péter Vida setzt sich für die Bürger ein:

"Setzen Sie ein Zeichen für eine ehrliche und parteilose Politik, die sich am Willen der Bürger orientiert und ihre Belange ernst nimmt!"

Aber auch die Belange der Studierenden müssen ernst genommen werden, und so kandidiert Péter Vida für das Studierendenparlament an der FU Berlin - schließlich setzt er die Erkenntnisse, die er Rahmen seines Jura-Studiums gewinnt in seiner politischen Arbeit für die Bürger und/oder Studierenden ein.

Also kandidiert Péter für das Studierendenparlament einfach mit den Plakaten seines Bundestagswahlkampfes - und unabhängig wie Péter Vida nun mal ist, steht er gleich für zwei Listen! Sein Konterfei wirbt in Dahlem zum einen für die Liste 21 "Gegen Studiengebühren" auf der er auch Spitzenkandidat ist - und zum anderen auch für die Liste 38 "Semticki behalten".

Damit bestätigt er auf eindrucksvolle Weise das Plakat der Initiative mündige Wähler/innen: Viele Wege führen zu Péter Vida und damit zum RCDS.

Semticki = RCDS Tarnliste

Nach der StuPa-Wahl 2005: Letzte Zweifel an der politischen Position der "Semticki"-Liste beseitigte die RCDS Gruppenvorsitzende Sabine Korting auf der Homepage des RCDS - ProjektZukunft. Hier brüstet sie sich mit "unseren Listen" mit denen es gelang "5 Sitze im StuPa zuerkämpfen". Richtigerweise hätte sie wohl - zu erschleichen - schreiben müssen. Schließlich hatte der RCDS nur 1 Sitz, aber die "Semticki"-Tarnliste 4 Sitze erhalten.

Zum Zeitpunkt der StuPa-Wahl scheint jedoch die Verbindung von Semticki und RCDS nicht mehr opportun, so dass die Meldung wieder von der RCDS-Homepage verschwunden ist.

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Hier der Vergleich der RCDS Homepage vom 10.01.2006 und 14.03.2005 (mit Originaltext):

2006:
RCDS - ProjektZukunft (10.01.2006)

2005:
Originalquelle im WebArchiv: (14.03.2005):

RCDS Berlin FU e.V.
Im Dol 54
14195 Berlin
http://www.rcds-fu.de
kontakt@rcds-fu.de

Vorstand

Aus der Gruppe Berlin FU e.V.

Der RCDS an der FU Berlin e.V.

( 01.03.2005 - - Sabine ) Liebe Freunde,
wenn ihr bis auf diese Website gelangt seid, ist euer Interesse am RCDS an der FU e.V. enorm... und eure Neugier soll natürlich befriedigt werden.

Wir an der FU sind ein Kries motivierter Studenten, die sich für die Hochschulpolitik einsetzen wollen. In den Hochschulwahlen im Januar 2005 gelang es uns so mit unseren Listen "RCDS an der FU e.V." und "Alle für's Semticki/Semticki für alle" 5 Sitze im StuPa zuerkämpfen. Auch einen Sitz im erweiterten akademischen Senat nennen wir seit den Wahlen wieder unser eigen. Wenn ihr also Lust bekommen habt vorbeizuschauen:
Wir haben einen alle zwei Wochen stattfindenden, regelmäßigen Stammtisch - Ort und Zeit senden wir dir gerne zu, Mail an obrige e-mailadresse genügt.

Auf bald!

Sabine Korting
-Gruppenvorsitzende-
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Auch in diesem Jahr versuchen die Verantwortlichen des RCDS mit den unterschiedlichsten Themenlisten auf Stimmenfang zu gehen - das Semesterticket erschien ihnen dabei wohl nicht mehr erfolgversprechend genug, so haben sie doch ihr Herz für Kinder, Ökologie und Brandenburger entdeckt und lehnen für den Stimmenfang sogar Studiengebühren ab.

Plakat: Viele Wege führen zum RCDS:

Das aktuelle Plakat der
Initiative mündige Wählerinnen und Wähler
an der Freien Universität Berlin.


Oliver Rohn
CDU Kreisvorstand Steglitz-Zehlendorf und Ansprechpartner für den RCDS an der FU


Peter Vida
Katholische Studentenverbindung Askania-Burgundia


verantwortlich für folgende RCDS-Tarnlisten:

(48) Einsteins Erben
(21) Gegen Studiengebühren!
(38) Semticki behalten!
(33) ALTERNATIVE ÖKO-LISTE
(26) Brandenburger Liste
(37) Studieren mit Kind!

Vorsicht rechte Tarnlisten!

V.i.S.d.P.: Initiative mündige Wählerinnen und Wähler an der FU

Vorsicht rechte Tarnlisten zur StuPa Wahl!

RCDS gegen Studiengebühren?

Weil sie mit ihrem konservativen Programm nicht überzeugen können, kandidiert eine Clique von Studierenden aus dem Umfeld der CDU zur Stupa Wahl im Januar sage und schreibe auf sechs (!) verschiedenen "Tarnlisten". Die Drahtzieher Oliver Rohn und Peter Vida erhoffen sich mit Listen wie "Gegen Studiengebühren" und anderen falschen Namen die WählerInnen anzulocken, die sonst zu recht einen großen Bogen um die Kandidaten vom rechten Rand machen würden. Eine Strategie, die hoffentlich nicht aufgeht.

Magere Bilanz der "Semticki" Tarnliste

Rohn, der noch 2003 und 2004 für die CDU-Hochschulgruppe "RCDS" kandidierte, fand im dem letzten Jahr eine Kandidatur auf der "Semticki" Liste erfolgversprechender. Letztes Jahr betrieben die "Semtickis" massivst Stimmenfang mit Wahlversprechen wie "wenn du mich wählst, gibt es im nächsten Semester ein Semesterticket". An den tatsächlichen Verhandlungen zur erfolgreichen Wiedereinführung des Semestertickets beteiligten sie sich jedoch in keiner weise. Aufgefallen sind sie im Studierendenparlament ausschliesslich durch versuchte Störungen, Beleidigungen und niveaulose Sprüche. Die gewählten Semtickis vom letzten Jahr (Oliver Rohn, Péter Vida, Martin Jehle und Janko Burneleit) befürchten offensichtlich, dass sie diesen Stimmenfang mit falschen Versprechungen nicht wiederholen können und stellten deshalb weitere Tarnlisten auf:

Auf der "Brandenburger Liste" kandidieren Martin Jehle und Janko Burneleit. Besonders täuschend ist die Liste "Gegen Studiengebühren", haben sich die Semtickis doch letztes Jahr im StuPa für die Einführung des Campusmanagments ausgesprochen, ein Programm dass unter anderem die zur Abrechnung zukünftiger Studiengebühren eingeführt wurde. Der Spitzenkandidat dieser Liste, Péter Vida, ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung "Askania Burgundia", die im November 2005 auf ihrer Homepage dazu aufrief, sich bei der CDU-Hochschulgruppe RCDS zu engagieren.

Konservative "Ökos" auf Stimmenfang

Bei den Listen "Studieren mit Kind" und "Alternative Öko-Liste" (bitte nicht verwechseln mit der Liste "Ökologischen Alternative") kandidieren ausschliesslich Jura-Studis aus dem Umfeld von Rohn und Vida, alle gemeinsam finden wir auf der dieses Jahr erstmalig zum Fachschaftsrat Jura antretenden Liste mit dem Namen: "Wir für Jura - Freie Liste für Studenten".

"Einstein" klingt schlauer als "RCDS"

Eine weitere Stupa Liste mit dem Namen "Einsteins Erben" wurde offensichtlich direkt auf einer Vorstandssitzung des RCDS an der FU aufgestellt: Spitzenkandidat Constantin Schneider ist dort Stellvertretender Vorsitzender, Roland Niebecker Schatzmeister und Henning Koewius Beisitzer.

Vor lauter Tricksereien haben die RCDS`ler offensichtlich das wesentliche, nämliche ihre eigene Liste aus den Augen gelassen. Die Liste "RCDS an der FU" wurde beinahe gestrichen, weil nicht genug UnterstützerInnen gefunden wurden. Erst in letzter Minute konnten die fehlenden Unterlagen nachgreicht werden und die Liste wurde noch zugelassen. Aber vielleicht ist das ja auch nicht so wichtig, umfasst doch das Wählerpotential nach Aussage des ehemaligen RCDS an der FU Vorsitzenden Jan Sijbrandij "kaum mehr als die jährlichen Neuimmatrikulierten CDU-Mitglieder an der FU". Wie das die CDU findet, kann der RCDS ja mal bei ihrem Ansprechpartner bei der CDU Steglitz-Zehlendorf, Oliver Rohn, nachfragen ...


Eine Information der Initiative Mündige Wählerinnen und Wähler an der Freien Universität Berlin (FU Berlin)

"Gegen Studiengebühren" - RCDS Tarnliste!
"Brandenburger Liste" - RCDS Tarnliste!
"Studieren mit Kind" - RCDS Tarnliste!
"Einsteins Erben" - RCDS Tarnliste!

"Alternative Öko-Liste" - RCDS Tarnliste! (Original: Ökologische Alternative)
"Semticki" - RCDS Tarnliste! (Original: Semtix)